Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der
Reifenhandel & Kfz-Service GmbH
Geschäftsführer: Tim Mußdorf
Brehnaer Straße 107
06749 Bitterfeld
1. Geltungsbereich
1.1. Diese AGB gelten für sämtliche auf diesem Online-Shop getätigten Einkäufe.
1.2. Der Online-Shop wird durch
Reifenhandel & Kfz-Service GmbH
Geschäftsführer: Tim Mußdorf
Brehnaer Straße 107
06749 Bitterfeld
(im Folgenden Händler) betrieben. Nähere Informationen finden Sie hier.
Sämtliche in diesem Online-Shop angebotenen Leistungen und Angebote des Händlers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.
1.3. Sie, als der Kunde, sind Verbraucher, soweit Sie eine natürliche Person sind, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB Ihrerseits werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Sie können über diesen Online-Shop Reifen bestellen, die Ihnen in den Geschäftsräumen Ihres Händlers zur Abholung bereitgestellt werden.
Zusätzlich besteht die Möglichkeit im Rahmen der Bestellung die Montage der Reifen, inklusive Auswuchten, Radwechsel und Standardventil, als Serviceleistung hinzu zu buchen und zu bezahlen. Bei Buchung der Serviceleistung wählen Sie den Montagetermin verbindlich aus.
3. Vertragsschluss
3.1. Ein gültiger Vertrag zwischen Ihnen und Ihrem Händler über die in diesem Online-Shop angebotenen Leistungen und Angebote wird wie folgt geschlossen:
Die Darstellung der Produkte und Leistungen im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages da. Es handelt sich dabei lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines bindenden Angebots durch Sie.
Durch Anklicken des Buttons "Jetzt kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren und Dienstleistungen ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt die Vertragsannahme da.
Eingaben können Sie über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigen, bis Sie auf den abschließenden Bestätigungsbutton "Jetzt kaufen" klicken.
3.2. Im Fall der Zahlart "SOFORT Überweisung und Paypal" wird Ihr Konto aufgrund technischer Besonderheiten sofort belastet. Dies stellt jedoch keine Annahme Ihres Angebots durch Ihren Händler da. Sollte Ihr Händler Ihrer Bestellung nicht nachkommen können, wird ihnen die geleistete Zahlung umgehend zurückerstattet.
3.3. Der Vertragstext wird Ihnen per E-Mail und zum Ausdrucken sowie zur lokalen Speicherung auf Ihrem Computer zur Verfügung gestellt. Der Vertragstext wird darüber hinaus von Ihrem Händler gespeichert.
4. Widerrufsrecht für Kunden
Soweit Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Im Falle eines Widerrufs des Warenkaufs, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 169,90 EUR geschätzt. Ihnen steht es frei eine günstigere Versandvariante zu wählen oder die Ware persönlich an Ihren Händler zu übergeben.
5. Preise und Zahlungsmethode
5.1. Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
5.2. Die Zahlung des Kaufpreises und der Gebühren für die gewählten Serviceleistungen ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
5.3. Die Zahlung von im Online-Shop getätigter Einkäufe erfolgt per Zahlung vor Ort.
6. Gewährleistung
6.1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Gewährleistung und den Gewährleistungsfristen.
6.1.1 Beanstandungen können Sie gegenüber Ihrem Händler
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Brehnaer Straße 107
06749 Bitterfeld
E-Mail: rks-gmbh@web.de
geltend machen.
6.1.2. Machen Sie Schadensersatz geltend, so gelten darüber hinaus die unter Ziffer 8. dieser AGB genannten Haftungsbestimmungen.
6.2. Gegenüber Unternehmern gilt darüber hinaus folgendes:
6.2.1. Die Gewährleistungsfrist für neue Ware beträgt ein Jahr ab Übergang der Ware. Hiervon unberührt bleiben die Vorschriften über die Rückgriffansprüche des Unternehmers nach § 478, 479 BGB.
6.2.2. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen.
6.2.3. Sie haben, soweit Sie als Kaufmann handeln, die Ware unverzüglich nach Übergabe sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als von Ihnen genehmigt, wenn ein Mangel Ihrem Händler nicht (a) im Fall von offensichtlichen Mängeln innerhalb von 5 Werktagen nach Annahme der Ware oder (b) bei sonstigen Mängeln innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
7. Haftung
7.1. Ihr Händler schuldet aus außervertraglicher und vertraglicher Grundlage Schadenersatz nur in folgendem Umfang:
1. bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit in voller Höhe;
2. in sonstigen Fällen, insbesondere in Fällen leichter Fahrlässigkeit, nur bei Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht), und zwar ebenfalls beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
7.2. Die Haftung Ihres Händlers für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zu Gunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen Ihres Händlers.
7.4. Ihr Händler übernimmt darüber hinaus keine Haftung für die Richtigkeit der Wahl des Produkts. Bitte prüfen Sie, ob der über den Online-Shop identifizierte und gewählte Reifen auch tatsächlich dem gesuchten Reifen entspricht. Gegebenenfalls sind ergänzende Informationen notwendig, um sicherzustellen, dass der gewählte Reifen auch auf Ihrem Kraftfahrzeug verwendet werden kann.
8. Verjährung von Ansprüchen des Kunden
8.1. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, es sei denn im Folgenden ist Abweichendes gegenüber Unternehmern geregelt.
Wenn Sie als Unternehmer handeln, verjähren Ihre Ansprüche nach Ziffer 7.1. – vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen – nach einem Jahr.
Bei Ansprüchen die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten Ihres Händlers, auf die Verletzung einer durch Ihren Händler abgegebenen Garantie oder auf Arglist gestützt werden und bei Ansprüchen wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz Ihres Händlers. Dasselbe gilt für den Fall, dass Sie als Unternehmer handeln und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder für den Fall, dass Ihr gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Möglichkeit Sie an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen bleibt hiervon unberührt.
9.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt mit Rückwirkung diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung, die der von den Vertragspartnern wirtschaftlich gewollten Bestimmung am nächsten kommt. Das gleiche gilt im Falle einer vertraglichen Lücke.
10. Plattform zur Online-Streitbeilegung
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit.Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
11. Verbraucherschlichtungsstelle
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Straße 8 77694 Kehl am Rhein, Webseite: www.verbraucher-schlichter.de. Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.